Das müssen Sie als Einspeiser beachten.

Absenkung der EEG-Umlage ab dem 01.07.2022 bei Stromerzeugungsanlagen

Am 28.04.2022 hat der Bundestag das „Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage“ (EEG-Umlage-Entlastungsgesetz)  beschlossen und wurde zum 28.05.2022 in Kraft gesetzt.

Was bedeutet das EEG Entlastungsgesetz für mich als Betreiber einer Stromerzeugungsanlage für den Zeitraum 01.07.2022 bis 31.12.2022?

Durch das in Kraft getretene Gesetz wird die EEG-Umlage auf „Null“ gesetzt. Das bedeutet, dass auf erzeugten und selbst verbrauchten oder an Dritte weitergegebene Strom, keine EEG Umlage mehr zu bezahlen ist.

Lediglich Sondersachverhalte nach §61c EEG 2022  (Eigenversorgung aus hocheffizienten KWK Anlagen) und §61l EEG 2022 (Speicherverluste bei Stromspeichern), die eine Jahresbetrachtung erforden (§60 Abs.1b EEG 2021), ist für das gesamte Kalenderjahr 2022, eine Rechengröße in Form einer kalkulatorischen Gesamtjahresumlage zugrunde zu legen. Das heißt, für Speicher und hocheffiziente KWK Anlagen ist der Betrieb des Erzeugungszählers weiterhin notwendig. Dies gilt ebenfalls auch für Anlagen, welche ab dem 01.07.2022 neu in Betrieb genommen werden.

Weitere Informationen zum Thema EEG-Umlage finden Sie hier.

Muss ich zum 30.06.2022 für meine Zähler eine Zwischenablesung vornehmen?

Grundsätzlich ist eine Zwischenablesung zum 30.06.2022 nicht notwendig. Die NGN erechnet mittels einer rechnerischen Abgrenzung ihre Zählerstände. Daher ist auch der Weiterbetrieb ihres Erzeugungszählers bis zum 31.12.2022 erfoderlich.

Gerne könne Sie aber selber ihre Zählerstände zum 30.06.2022 ablesen und der NGN übermitteln.

Benötige ich weiterhin einen Erzeugungszähler?

Das hängt von ihrer Anlagensituation ab. Ist ihr Zähler bisher ausschließlich für die Ermittlung der EEG-Umlagepflichtige Strommenge erforderlich gewesen, so könnte dieser bei EEG Anlagen ab dem 01.07.2022 bzw. ab dem 01.01.2023 bei KWK Anlagen entbehrlich sein. Die Voraussetzung hierzu ist, dass im Rahmen der geplanten Abschaffung der EEG Umlage, die Umsetzung tatsächlich ab 2023 durch die Bundesregierung umgesetzt wird. Daher empfehlen wir, den bestehenden Erzeugungszähler nicht vorschnell auszubauen.

Bei besonderen Sachverhalten, EEG-Vergütungsmodellen und KWK-Vergütungsmodellen, ist der Erzeugungszähler weiterhin zwingend erforderlich. Dies betrifft z.B. den vergüteten Eigenverbrauch, Vergütung nach Marktintegrationsmodell, PV-Mieterstromzuschlag, Anlage wird im Messkonzept der kfm. bilanziellen Weitergabe betrieben, gewillkürte Vorrangregelung, Energieträgerabgrenzung (z.B. bei Betrieb von Solar und KWK Anlagen) etc.

Welche gesetzliche Regelung zur EEG Umlage gilt ab 2023?

Ab dem 01.01.2023 soll die Erhebungssystematik zur EEG-Umlage in das Energien-Umlage-Gesetz (EnUG) überführt werden. Zur Zeit ist eine entsprechende Regelung hierzu noch nicht in Kraft getreten.

Was bedeutet Direktvermarktung?

Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bedeutet Direktvermarktung die Veräußerung von eingespeisten Strom an Dritte. Dieser Strom stammt demnach aus Energiearten, welche aus erneuerbaren Energien, gem. EE-Gesetz, Strom erzeugen. Nicht zur Direktvermarktung gehört Strom welcher in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage und nicht durch ein öffentliches Netz geleitet wird. (vgl. §3 Nr.16 EEG 2021)

Wer muss direkt vermarkten bzw. ab wann besteht eine verpflichtende Direktvermarktung?

Betreiber von EEG Anlagen mit einer Anlagengröße von mehr als 100 kW installierter Leistung und einer Inbetriebnahme nach dem 31.12.2015 haben die Verpflichtung, den in das Stromverteilernetz eingespeisten Strom, direkt zu vermarkten. Ein Zahlungsanspruch in Form der EEG Einspeisevergütung kann dann nicht mehr vom Netzbetreiber verlangt werden. (siehe § 19 „Zahlungsanspruch“ (1) Nr. 2 EEG 2021)

Optional besteht auch für Anlagen <100 kW die Möglichkeit ihren Strom an Dritte zu verkaufen. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist eine registrierende Leistungsmessung.

Hinweis: Durch die Anlagenzusammenfassungsregel gem. §24 (1) EEG 2021 kann es daher durchaus dazu kommen, dass mehrere Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen, zum Zwecke der Ermittlung einer Direktvermarktungspflicht, zusammengefasst werden.

Wer kann direkt vermarkten?

Es besteht auch für neue Anlagen mit einer installierten Leistung < 100 kW(p) die Option ihren Strom direkt zu vermarkten. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist eine registrierende Leistungsmessung. 

Welche Veräußerungsformen der Direktvermarktung gibt es?

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz werden mehrere Formen der Veräußerung geregelt. Der Anlagenbetreiber muss bei einer Direktvermarktungspflicht seine Anlage einer dieser Veräußerungsformen zuordnen. (vgl. §21b EEG 2021)

Folgende Veräußerungsformen sind möglich:

• Geförderte Direktvermarktung §20 EEG 2021 (sog. Marktprämienmodell)
• Nicht geförderte Direktvermarktung nach §21a EEG 2021
• Einspeisevergütung nach § 21 (1) Nr.1 EEG 2021 (nur möglich bei Anlagen <=100 kW)
• Ausfallvergütung nach §21 (1) Nr. EEG 2021 (nur möglich für Anlagen > 100kW)

Die Wahl der Veräußerungsform ist der NGN mitzuteilen. Zudem sind bestimmte Wechsel- und Meldefristen zu berücksichtigen.

Welche Fristen gelten bei der An-, Ab- und Ummeldung von Direktvermarktung?

Hinweis: Gemäß der Festlegung von Marktprozessen für Einspeisestellen der Bundesnetzagentur (kurz MPES) muss die An-, Ab- und Ummeldung einer Direktvermarktung dem Netzbetreiber spätestens vor Beginn des der Veränderung vorangehenden Monats im bundesweit einheitlichen, massentauglichen Verfahren gemeldet werden.

In Ausnahmefällen sind Meldungen über das Formular „Anlage 4 des Beschlusses“ der BK 6-16-200 der Bundesnetzagentur möglich.

Ausnahmen sind:

• Wechsel aus der Direktvermarktung in die EEG Vergütung durch den Anlagenbetreiber
• Anmeldung für die Direktvermarktung von Neuanlagen durch den Direktvermarkter oder den Anlagenbetreiber

Hier finden sie das Meldeformular Direktvermarktung von der Bundesnetzagentur.

Und hier finden sie eine Übersicht der gesetzlichen Fristen bei Direktvermarktungen.

Fernsteuerbarkeit der Anlage in der Direktvermarktung

Bitte beachten Sie, dass die Fernsteuerbarkeit durch einen Direktvermarkter nach §10b EEG 2021 nichts mit der Erfüllung der technischen Vorgaben gem. §9 EEG 2021 zu tun hat. Hier liegen also zwei unterschiedliche Sachverhalte vor.

Die Fernsteuerbarkeit gemäß §10b EEG 2021 ist als eine wichtige Voraussetzung für die Förderung ihrer Anlage in der Direktvermarktung. Die Nichteinhaltung führt zu Sanktionierungen ihrer Vergütung.

Bei der Fernsteuerbarkeit gem. §10b EEG 2021 besteht also die Verpflichtung, dass dem Direktvermarkter oder der Person an die der Strom veräußert wird, die Befugnis eingeräumt wird, die Anlage fernzusteuern.

Neuanlagen müssen nicht vor Beginn des zweiten auf die Inbetriebnahme der Anlage folgenden Kalendermonat fernsteuerbar sein.

Weitere Nachweisfristen zur Fernsteuerbarkeit entnehmen sie dieser Übersicht.

Der NGN MBH ist zur Fernsteuerbarkeit durch Dritte ein entsprechender Nachweis einzureichen. Hier geht es zum Nachweisformular.

Das vollständig ausgefüllte Formular senden sie bitte an abrechnung-einspeiser@ngn-mbh.de

Was bedeutet Direktvermarktung?

Nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bedeutet Direktvermarktung die Veräußerung von eingespeisten Strom an Dritte. Dieser Strom stammt demnach aus KWK-Anlagen die gemäß dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz betrieben werden. Nicht zur Direktvermarktung gehört Strom welcher in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage und nicht durch ein öffentliches Netz geleitet wird.

Wer muss direkt vermarkten bzw. ab wann besteht eine verpflichtende Direktvermarktung?

Betreiber von KWK Anlagen mit einer Anlagengröße von mehr als 100 kW installierter Leistung und einer Inbetriebnahme nach dem 01.07.2016 haben die Verpflichtung, den in das Stromverteilernetz eingespeisten Strom, direkt zu vermarkten.

Optional besteht auch für Anlagen <100 kW die Möglichkeit ihren Strom an Dritte zu verkaufen. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist eine registrierende Leistungsmessung. 

Hinweis: Durch die Anlagenzusammenfassungsregel kann es daher durchaus dazu kommen, dass mehrere Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen, zum Zwecke der Ermittlung einer Direktvermarktungspflicht, zusammengefasst werden.

Wer kann direkt vermarkten?

Es besteht für Anlagen mit einer installierten Leistung < 100 kW (§4 KWK-G 2020) die Option ihren Strom direkt zu vermarkten. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist eine registrierende Leistungsmessung. 

Welche Fristen gelten bei der An-, Ab- und Ummeldung von Direktvermarktung?

Hinweis: Gemäß der Festlegung von Marktprozessen für Einspeisestellen der Bundesnetzagentur (kurz MPES) muss die An-, Ab- und Ummeldung einer Direktvermarktung dem Netzbetreiber spätestens vor Beginn des der Veränderung vorangehenden Monats im bundesweit einheitlichen, massentauglichen Verfahren gemeldet werden.

In Ausnahmefällen sind Meldungen über das Formular „Anlage 4 des Beschlusses“ der BK 6-16-200 der Bundesnetzagentur möglich.

Ausnahmen sind:

• Anmeldung für die Direktvermarktung von Neuanlagen durch den Direktvermarkter oder den Anlagenbetreiber

Hier finden sie das Meldeformular Direktvermarktung von der Bundesnetzagentur

Mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 (EEG 2021) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2021) gilt für Anlagenbetreiber die verpflichtende wettbewerbliche Ermittlung der Vergütungshöhe am Markt durch Ausschreibungen. Das Ausschreibungsverfahren wird durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) durchgeführt.

Gefördert werden dabei die Anlagenbetreiber (Akteure), die die geringste Förderung für ihre Neuanlage fordern. Weitere Kriterien sind die Einhaltung des Höchstwertes und des Ausschreibungsvolumens. Betroffen sind Solaranlagen, Windenergieanlagen an Land und Biomasseanlagen, KWK-Anlagen die neu in Betrieb genommen werden. Unter gewissen Voraussetzungen können auch Biomasse-Bestandsanlagen am Ausschreibungsverfahren zur Verlängerung der Vergütungsfähigkeit und zum Erhalt einer Anschlussförderung teilnehmen.

Umfassende Informationen erhalten Sie zudem auf der Seite der Bundesnetzagentur.